Ausländerrecht, Einbürgerung, Visa, Familiennachzug, Aufenthaltsrecht

Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, bedürfen meist eines Aufenthalstitels und einer Arbeitserlaubnis.

Der Aufenthaltstitel ist grundsätzlich bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) im Heimatland zu beantragen, teilweise aber auch bei der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland.

Der Aufenthaltstitel macht deutlich, ob "Erwerbstätigkeit gestattet" oder "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" ist.

Anträge auf Arbeitserlaubnis sind grundsätzlich nicht mehr an die Arbeitsämter zu richten, sondern an die Ausländerbehörde.

Besonderheiten gelten für Bürger der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik und Slowenien. Sie benötigen für den Aufenthalt in Deutschland keinen Aufenthaltstitel. Jedoch ist eine Beschäftigung in Deutschland nur möglich, wenn die zuständige Agentur für Arbeit eine Arbeitsgenehmigung erteilt.

Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis steht grundsätzlich im Ermessen der Ausländerbehörde.

Erforderlich ist meist ein konkretes Arbeitsplatzangebot.

Die Arbeitserlaubnis wird meist von der Ausländerbehörde auf dem Aufenthaltstitel vermerkt. Die Arbeitserlaubnis kann die Berechtigung zur Aufnahme einer selbständigen oder einer unselbständigen Erwerbstätigkeit umfassen.

Die Erteilung der Arbeitserlaubnis hängt, neben der Staatsangehörigkeit, insbesondere von der Art der Beschäftigung ab.

Unterschiedliche Regeln gelten für gering qualifizierte, qualifizierte und hoch qualifizierte Beschäftigungen.

Gering qualifiziert sind Beschäftigungen, die ohne eine dreijährige Ausbildung ausgeübt werden können. Für gering qualifizierte Beschäftigung besteht ein "Anwerbestopp".

Eine Arbeitserlaubnis wird nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erteilt.

• eine Saisonbeschäftigung von mindestens 30 Stunden wöchentlich bei durchschnittlich mindestens 6 Stunden Arbeit täglich bis zu insgesamt 4 Monaten im Kalenderjahr, wenn der ausländische Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt wurde.

Derartige Absprachen bestehen zur Zeit mit Kroatien, Polen, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Rumänien, Tschechien, sowie mit Bulgarien für das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Die Vermittlung ist auf die Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken beschränkt.

Der Zeitraum für die Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern ist für den Betrieb kalenderjährlich auf 8 Monate begrenzt. Die Begrenzung gilt nicht für Betriebe des Obst-, Gemüse-, Wein-, Hopfen- und Tabakanbaus.

• Ausländer für eine Beschäftigung im Schaustellergewerbe bis zu insgesamt 9 Monaten im Kalenderjahr, wenn der Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt worden ist.
• Au pairs mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache, die unter 25 Jahre alt sind und in einer Familie, in der Deutsch als Muttersprache gesprochen wird, bis zu einem Jahr beschäftigt werden.
• Haushaltshilfen zur Ausübung einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung bis zu 3 Jahren für hauswirtschaftliche Arbeiten in Haushalten mit pflegebedürftigen Personen im Sinne des 11. Buches Sozialgesetzbuch, wenn die Haushaltshilfe aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt worden Künstler und Artisten sowie für das für die Darbietung erforderliche Hilfspersonal.
• Praktische Tätigkeiten für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse.
• Aus- und Weiterzubildende für eine betriebliche Aus- oder Weiterbildung für die nach der Ausbildungsordnung festgelegte Ausbildungsdauer und für die Weiterbildung für die zur Erreichung des Weiterbildungsziels erforderliche Dauer.

Eine qualifizierte Beschäftigung setzt eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung voraus.

Ab dem 1. November 2007 entfällt die Prüfung, ob bevorrechtigte Arbeitssuchende für Maschinen- und Fahrzeugbau- sowie Elektroingenieure aus den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

Die Vorrangprüfung entfällt auch für ausländische Absolventen einer deutschen Hochschule unabhängig vom Studienfach.

Eine Zulassung ist ansonsten im Einzelfall möglich, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Beispiel hohe Investitionssumme, Schaffung von Arbeitsplätzen.

Ausnahmen gelten für bestimmte Berufsgruppen.
Eine Aufzählung dieser Berufsgruppen finden sie hier.

Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck einer Beschäftigung, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung voraussetzt, zustimmen für

• Lehrkräfte zur Erteilung sprachlichen Unterrichts in Schulen unter Aufsicht der zuständigen berufskonsularischen Vertretung
• Spezialitätenköche für eine Beschäftigung in Spezialitätenrestaurants
• IT-Fachkräfte mit Hochschul- oder Fachhochschulausbildung oder vergleichbarer Qualifikation
• Fachkräfte mit Hochschul- oder Fachhochschulausbildung oder vergleichbarer Qualifikation, wenn an ihrer Beschäftigung wegen ihrer fachlichen Kenntnisse ein öffentliches Interesse besteht;
• Studienabsolventen deutscher Hoch- und Fachhochschulen für einen angemessenen Arbeitsplatz;
• leitende Angestellte und Spezialisten für eine qualifizierte Beschäftigung in einem im Inland ansässigen Unternehmen;
• leitende Angestellte eines deutsch-ausländischen Gemeinschaftsunternehmens; Sozialarbeiter für ausländische Familien, die von einem deutschen Träger in der Sozialarbeit beschäftigt werden;
• Pflegekräfte (Kranken-, Kinder-, Altenpfleger/in) mit einem auf einschlägige deutsche berufsrechtliche Anforderungen gleichwertigen Ausbildungsstand und ausreichenden Deutschkenntnissen, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt worden sind. Eine entsprechende Vermittlungsabsprache besteht für Drittstaatenangehörige zur Zeit nur mit Kroatien;
• qualifizierte Fachkräfte, die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, die im Rahmen des Personalaustausches innerhalb eines international tätigen Unternehmens oder Konzerns beschäftigt werden
• Fachkräfte eines international tätigen Konzerns oder Unternehmensteils, die eine mit deutschen Facharbeitern vergleichbare Qualifikation besitzen, wenn die Tätigkeit zur Vorbereitung der Durchführung eines Projektes im Ausland erforderlich ist

Von Anfang an kann Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Erforderlich ist der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes.

Bei einer hoch qualifizierten Beschäftigung bedarf es keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, sondern nur der Ausländerbehörde.

Als Anwendungsbeispiele nennt das Gesetz:

• Wissenschaftler mit besonderen Fachkenntnissen oder
• Lehrpersonen oder
• wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion.

Weiterhin sind Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung genannt, die ein Gehalt in Höhe von mindestens dem doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.

Gerne helfen wir Ihnen dabei, eine Arbeitserlaubnis zu erlangen.

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